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Neue "Gerechtigkeit für Darfur-Kampagne" fordert Auslieferung [28.04.2008]

In einer neuen Kampagne fordern Menschenrechtsorganisationen aus aller

Welt, unter ihnen die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV),

Gerechtigkeit für Darfur:

Vor einem Jahr, am 27. April 2007, erließ der

Internationale Strafgerichtshof (IstGH) Haftbefehl gegen den ehemaligen

Innenminister des Sudan, Ahmad Harun, sowie gegen Ali Kushayb, einen

Führer der mörderischen Janjaweed-Reitermilizen. Ihnen werden im

Zusammenhang mit der Darfur-Krise 51 Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Doch auch ein Jahr nach den internationalen Haftbefehlen gibt es keinerlei

Anzeichen dafür, dass der Sudan bereit wäre, die beiden Kriegsverbrecher

zur Verantwortung zu ziehen.

Ali Kushayb wurde im Oktober 2007 aus "Mangel an Beweisen" aus der

Untersuchungshaft freigelassen. Ahmad Harun, der persönlich Janjaweed-

Milizen rekrutiert, finanziert und bewaffnet haben soll, ist mittlerweile als

Minister für Humanitäre Angelegenheiten für das Wohlergehen der über 2,5

Millionen Darfur-Flüchtlinge zuständig. Er fungiert als wichtige

Kontaktperson für die UNAMID-Friedenstruppe und ist Mitglied eines

Komitees, an das Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre

Beschwerden richten sollen.

Gerechtigkeit für Darfur!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International sowie zahlreiche weitere

Menschenrechtsorganisationen appellieren dringend an den UN-

Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, in der die sudanesische

Regierung aufgefordert wird, mit dem Internationalen Strafgerichtshof voll

und ganz zusammenarbeiten und Ahmad Harun sowie Ali Kushayb zu

verhaften und an den IstGH auszuliefern.

Die Kampagne hat sich diesbezüglich auch an die Europäische Union, die

Afrikanische Union, die Arabische Liga und zahlreiche Einzelstaaten

gewandt, darunter Deutschland.

Die GfbV International bedauert, dass die deutsche Bundesregierung nicht

mehr Initiativen für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur entwickelt. "Leider

hat Deutschland seine Vorreiterrolle bei der Förderung des Internationalen

Strafgerichtshofes verloren", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Unter der vorangegangenen rot-grünen Bundesregierung habe Deutschland

maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass trotz des anfänglichen Widerstands

der USA der Internationale Strafgerichtshof damit betraut wurde, die

Verantwortlichen für den Völkermord in Darfur zu bestrafen.

28.04.2008 von AH

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