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Chinas Wortbruch im Sudan: Kein Engagement für Frieden in Darfur [05.08.2008]

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der chinesischen Regierung

am Dienstag vorgeworfen, sich nicht wie versprochen für mehr Frieden in

Darfur einzusetzen.

"Peking schürt mit neuen Waffenlieferungen und der

Suche nach Öl in Darfur weiterhin den Völkermord im Westen des Sudan",

kritisierte der Sudanexperte der GfbV, Ulrich Delius. Deshalb sei es

verlogen, nun die Eröffnung der Olympischen Spiele unter dem Motto "Eine

Welt, ein Traum" zu feiern. Peking werde seiner weltpolitischen

Verantwortung nicht gerecht, da es seinen politischen, wirtschaftlichen und

militärischen Einfluss auf Sudans Machthaber nicht nutze, um Frieden zu

schaffen. Nur 315 chinesische Ingenieure im Rahmen des UNAMID-

Friedenstruppen-Einsatzes nach Darfur zu entsenden, genüge nicht. Allein

in den vergangenen sieben Monaten seien rund 180.000 Darfuris vertrieben

worden.

In einem offenen Brief an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao

hatten 108 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am 9. Mai 2007 vor

einem Image-Schaden für die Volksrepublik gewarnt, wenn China seine

Friedensbemühungen in Darfur nicht verstärke. Chinas Führung hatte

daraufhin mehrfach öffentlich mehr Engagement für eine Konfliktlösung im

Sudan angekündigt, sich aber gegen jeden Bezug zu den Olympischen

Spielen verwahrt.

"Mehr als ein Jahr nach diesen Versprechungen ist der Wortbruch heute

offensichtlich", erklärte Delius. Peking habe im Weltsicherheitsrat allein seit

Dezember 2007 drei Mal eine Verurteilung des Sudan verhindert. Durch

unzählige Interventionen Chinas seien seit Oktober 2004 immer wieder

Sanktionen gegen den Sudan verhindert worden.

Pekings Rücksichtnahme gegenüber Khartum sei vor allem auf Chinas

Verstrickung in die sudanesische Ölindustrie zurückzuführen. Der Sudan ist

der viertwichtigste Erdöllieferant Chinas. Die Volksrepublik soll schon mehr

als neun Milliarden US-Dollars in die sudanesische Ölindustrie investiert

haben. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass chinesische Öl-Konzerne an der

Prospektion des neuen Ölfeldes Block 12A in Nord-Darfur beteiligt werden

sollen. Das Konzessionsgebiet ist fünf Mal so groß wie Belgien.

Aber auch durch Rüstungslieferungen sei China für den Genozid

mitverantwortlich, sagte Delius. So sei die Volksrepublik Sudans wichtigster

Kleinwaffenlieferant. Auch hochmoderne A-5S-Kampfjets, K-8-

Übungsflugzeuge, T-96 Panzer, Lastwagen, T-92-Schützenpanzer und

neueste FN-6-Boden-Luft-Raketen habe die Volksrepublik seit Beginn des

Genozids in Darfur im Februar 2003 an den Sudan geliefert. UN-Beobachter

fotografierten Nanchang-A-5-Fanta-Kampfflugzeuge aus chinesischer

Produktion auf dem Flughafen Nyala (Süd-Darfur). Mehrfach wurde China

beschuldigt, das UN-Waffenembargo für Darfur verletzt zu haben.

05.08.2008 von AH

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